Nutzungsbedingungen

1. Gegenstand

1.1.1 Badgematic bietet unter der URL www.badge-designer.de eine Online Applikation namens „Badge Designer“ zur kostenpflichtigen Nutzung an.

1.1.2. Der Kunde kann über diese Online Applikation verschiedene Designfunktionen nutzen und mit deren Hilfe bis maximal 100 eigene Buttonmotive gestalten, abspeichern und selbständig auf einem beliebigen Drucker ausdrucken. Im Anschluss kann er mit einer BADGEMATIC Buttonmaschine oder einer vergleichbaren Buttonmaschine seine eigenen Buttons produzieren. Nutzer:innen dürfen eigenes Material (z. B. Logos, Fotos) nur hochladen, wenn sie die erforderlichen Rechte besitzen.

1.1.3. Im Rahmen der Gestaltung der Buttonmotive kann der Kunde eigenes Material in die Online Applikation hochladen, welches möglicherweise urheberrechtlichen Schutz genießt.

2. Erwerb und Verlängerung der Nutzungslizenz

2.1 Zur Nutzung der Online Applikation benötigt der Kunde einen Account und entsprechende Zugangsdaten. Hierfür muss er beim Anbieter eine kostenpflichtige Nutzungslizenz erwerben.

2.2 Der Erwerb der Nutzungslizenz ist nur volljährigen und uneingeschränkt geschäftsfähigen Personen, ggf. rechtmäßig handelnd als Vertreter eines Unternehmens, erlaubt.

2.3. Der User kann wählen zwischen zwei verschiedenen Nutzungslizenzen: Eine zeitlich unbegrenzte Lizenz und eine 6-Monats-Lizenz. Die 6-Monats-Lizenz gilt für einen Zeitraum von 6 aufeinanderfolgenden Monaten und endet automatisch mit deren Ablauf. Einer gesonderten Kündigung seitens des Kunden bedarf es nicht.

2.4 Nach Ablauf der 6 Monate kann der Kunde den Badge Designer nur dann weiternutzen, wenn er vor Ablauf der Nutzungsfrist seine Lizenz verlängert. Auch die Verlängerung gilt für einen Zeitraum von 6 Monaten. Die Lizenz kann unbeschränkt verlängert werden.

2.5 Sofern zum Zeitpunkt der Verlängerung neue AGB des Anbieters in Kraft sind, sind diese auf die verlängerte Nutzungslizenz anwendbar.

2.6 Sofern der Anbieter zum Zeitpunkt der Verlängerung das Nutzungsentgelt erhöht oder herabgesetzt hat, ist das entsprechend erhöhte oder herabgesetzte Nutzungsentgelt auf die Verlängerungslizenz anwendbar.

2.7 Wird die Lizenz nicht vor Ablauf des Nutzungszeitraums verlängert, wird der Account für die Dauer von maximal 12 Monaten ruhend gestellt.

3. Bereitstellung des Nutzer-Accounts

3.1 Nach Erwerb der Lizenz durch den Kunden ist der Anbieter verpflichtet, umgehend für den Kunden einen Account anzulegen und ihm innerhalb von 5 Tagen die entsprechenden Zugangsdaten zu übermitteln.

3.2 Am Tag nach der Übermittlung beginnt jeweils der unbegrenzte oder sechsmonatige Nutzungszeitraum (z.B. Zugangsdaten am 05. Januar zugesandt, unbegrenzte Laufzeit dann vom 06. Januar bis Ende offen, oder 6-monatige Laufzeit dann vom 06. Januar bis 06. Juli).

3.3 Der Anbieter hat das Recht, einzelne Module der Online Applikation jederzeit zu ändern, zu ergänzen oder zu entfernen sowie die Online Applikation komplett einzustellen.

3.4 Im Falle der vollständigen Einstellung der Online-Applikation durch den Anbieter endet die unbefristete Nutzungslizenz automatisch. Eine Rückerstattung des gezahlten Nutzungsentgelts erfolgt in diesem Fall nicht, sofern die Lizenz unbefristet war. Der Anbieter behält sich vor, die Applikation aus wichtigem Grund (z. B. technische, wirtschaftliche oder rechtliche Unmöglichkeit der Fortführung) einzustellen.

Im Falle der kompletten Einstellung der Online Applikation muss der Anbieter dem Kunden das Nutzungsentgelt anteilig zurückerstatten, wenn es sich um eine 6-Monatslizenz handelt. Zu diesem Zweck wird das gezahlte Nutzungsentgelt in 26 Wocheneinheiten zergliedert. Eine Rückerstattung erfolgt hinsichtlich aller zum Zeitpunkt der Einstellung noch nicht angebrochenen Wocheneinheiten.

Im Falle der geplanten Einstellung der Online-Applikation wird der Anbieter die Nutzer mindestens 4 Wochen vorab per E-Mail oder über die Plattform informieren, damit diese ihre gespeicherten Daten und Motive sichern können.

3.5 Der Anbieter ist berechtigt, unbefristete Lizenzen mit einer Frist von 3 Monaten zum Monatsende ordentlich zu kündigen.

3.6 Der Anbieter ist berechtigt, seine AGB auch für unbefristete Lizenzen mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Nutzer werden rechtzeitig (mindestens 4 Wochen vorher) über die Änderungen informiert. Erfolgt kein Widerspruch, gelten sie als akzeptiert.

4. Rechte an Inhalten des Kunden

4.1 Indem der Kunde eigene Inhalte auf diese Online Applikation hochlädt, räumt er dem Anbieter ein nicht ausschließliches und unentgeltliches Recht ein, die Inhalte zu nutzen und zu verarbeiten, um den Badge Designer wie vertraglich vorgesehen zu betreiben und instandzuhalten.

4.2 Soweit gesetzlich erlaubt, verzichtet der Kunde auf die Ausübung etwaiger Urheberpersönlichkeitsrechte in Verbindung mit den an diese Anwendung übermittelten Inhalten.

5. Pflicht zu rechtmäßigem Verhalten

5.1 Jeder Kunde trägt für alle Handlungen, die unter Verwendung seines Passwortes oder Accounts vorgenommen werden, die volle Verantwortung.

5.2 Der Kunde akzeptiert, dass die zum Verwenden der Online-Applikation vorgesehene(n) Gerät(e) und die jeweilige Software (einschließlich der Betriebssysteme) legal, allgemein verwendet und aktuell sein müssen und mit den aktuellen Marktstandards übereinstimmen müssen.

5.3 Diese Online-Applikation darf nur bestimmungsgemäß und entsprechend diesen AGB sowie entsprechend den jeweils anwendbaren gesetzlichen Vorschriften genutzt werden.

5.4 Der Nutzer darf keine Inhalte speichern, die Gesetze oder Rechte Dritter verletzen. Es ist ausdrücklich verboten, den Badge Designer zu nutzen, um damit rassistische Meinungen/Symbole/Parolen oder Minderheiten diskriminierende Weltansichten zu gestalten und zu unterstützen. Missbräuchliche Nutzung (z. B. automatisierte Uploads, Spam, Extremismus) kann zur sofortigen Sperrung führen.

5.5 Jeder Kunde ist selbst dafür verantwortlich, dass seine Nutzung dieser Online Applikation keine gesetzlichen Vorschriften oder Rechte Dritter (bspw. Markenrechte, Urheberrechte, Namensrechte, Persönlichkeitsrechte) verletzt.

6. Maßnahmen bei rechtswidrigem Verhalten

6.1 Der Anbieter behält sich das Recht vor, alle geeigneten Maßnahmen zum Schutz seiner berechtigten Interessen zu ergreifen, z.B. den Account des Kunden zu sperren bzw. zu löschen und/oder die Nutzungslizenz zu fristlos kündigen, sofern der Kunde nachweislich:
- gegen gesetzliche Vorschriften oder diese AGB verstößt,
- Rechte Dritter (bspw. Markenrechte, Urheberrechte, Namensrechte, Persönlichkeitsrechte) verletzt,
- oder die berechtigten Interessen des Anbieters erheblich beeinträchtigt

Der Nutzer stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die durch seine Inhalte entstehen, inklusive Rechtsverteidigungskosten.

6.2 Aufgrund der Sperrung oder Löschung seines Nutzerkontos entstehen dem Kunden keinerlei Schadenersatz-, Freistellungs- oder Erstattungsansprüche.

6.3 Die Sperrung oder Löschung seines Kontos aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, befreit den Kunden nicht von der Verpflichtung zur Zahlung des vereinbarten Nutzungsentgelts.

6.4 Jeder Kunde ist selbst dafür verantwortlich, dass seine Nutzung dieser Online Applikation keine gesetzlichen Vorschriften oder Rechte Dritter (bspw. Markenrechte, Urheberrechte, Namensrechte, Persönlichkeitsrechte) verletzt. Für den Fall der Verletzung gesetzlicher Vorschriften behält sich der Anbieter vor, über den Badge Designer stattfindende, zu beanstande Handlungen den zuständigen Behörden - wie Justiz- oder Verwaltungsbehörden – anzuzeigen.

6.5 Jeder Kunde ist selbst dafür verantwortlich, dass seine Nutzung dieser Online Applikation keine gesetzlichen Vorschriften oder Rechte Dritter (bspw. Markenrechte, Urheberrechte, Namensrechte, Persönlichkeitsrechte) verletzt. Der Kunde wird den Anbieter von allen Forderungen und Ansprüchen freistellen, welche Dritten aufgrund einer Zuwiderhandlung des Kunden gegen diese AGB oder gesetzliche Vorschriften entstehen.

7. Vertraulichkeit

Der Kunde muss seine Zugangsdaten vertraulich behandeln und darf diese nicht an Dritte weitergeben. Er ist verpflichtet, den Anbieter sofort zu informieren, wenn er Kenntnis von der Nutzung seines Accounts durch einen Dritten erlangt.

8. Löschung nicht aktiver Nutzer-Accounts

Der Anbieter wird Nutzer-Accounts löschen, die über einen Zeitraum von 12 aufeinander folgenden Monaten nicht aktiv waren. Dadurch gehen dann auch alle Motive verloren, die mit diesem Nutzer-Account erstellt wurden. Nutzer sollten daher immer ihre Buttonmotive lokal abspeichern.

Mit Löschung des Accounts werden sämtliche gespeicherte Inhalte dauerhaft gelöscht.

9. Haftung

9.1. Der Nutzer ist verpflichtet, seine erstellten Motive und Daten regelmäßig lokal zu sichern.

Eine Haftung für Datenverlust, entgangenen Gewinn oder mittelbare Schäden ist ausgeschlossen. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch für Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters. Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die dem Nutzer durch die Einstellung der Online-Applikation entstehen, es sei denn, diese beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Anbieters oder seiner Erfüllungsgehilfen oder betreffen Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

9.3 Für einfache Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten, also der Verletzung von Pflichten, welche dem Kunden Rechtspositionen einräumen, die er nach dem Inhalt, Natur und Zweck dieses Vertrags erwarten darf, und deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglich ("Kardinalpflichten"). Diese Haftung wird auf solche typischen Schäden und/oder einen solchen typischen Schadensumfang begrenzt, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhersehbar waren. In Bezug auf unwesentliche Vertragspflichten ist die Haftung des Anbieters bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen.

9.4 Der Anbieter haftet uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Er haftet ferner uneingeschränkt für Schäden, die auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung von ihm oder auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruht, sowie in anderen Fällen, in denen die Haftung - wie insbesondere aufgrund einer arglistigen Täuschung, der Übernahme einer Garantie oder nach dem Produkthaftungsgesezt (ProdHaftG) - zwingend gesetzlich vorgeschrieben ist.

9.5 Soweit die Haftung des Anbieter in diesen Vertragsbedingungen ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies mit entsprechenden, ebenfalls aufgeführten Ausnahmen auch für die persönliche Schadensersatzhaftung seiner Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

10. Schlussbestimmungen / Gerichtsstand / anwendbares Recht

Es gilt ausschließlich deutsches Recht.

Gerichtsstand ist Bochum, soweit rechtlich zulässig.

Sollte eine Klausel unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.